Rechtsprechung
| LSG Bayern, 20.03.2012 - L 7 AS 213/12 B PKH |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Wegen Prozesskostenhilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 16.01.2012 - S 8 AS 535/10
- SG Regensburg, 17.02.2012 - S 8 AS 535/10
- LSG Bayern, 20.03.2012 - L 7 AS 213/12 B PKH
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
Auszug aus LSG Bayern, 20.03.2012 - L 7 AS 213/12
Bei der Beurteilung, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten in vernünftiger Weise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte, käme es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 24.03.2011, Az.: 1 BvR 1737/10) auf weitere Faktoren an, u.a. auf die Fähigkeiten der Ast, sich mündlich und schriftlich auszudrücken.Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u.a. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2011, Az.: 1 BvR 1737/10) gebietet Art. 3 Abs. 1 i.V.m. dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet (…Bundesverfassungsgericht a.a.O. Rz. 13), eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes.
- LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11
Prozesskostenhilfe, fehlende Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit, Regelbedarfe, …
Auszug aus LSG Bayern, 20.03.2012 - L 7 AS 213/12
Die Beschwerde ist - da sie trotz ihres geringen Beschwerdewertes gesetzlich gemäß § 172 Abs. 3 nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 27.05.2011, Az.: L 7 AS 342/11 B PKH) - zulässig, nachdem auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind. - LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 52/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - …
Auszug aus LSG Bayern, 20.03.2012 - L 7 AS 213/12
Nachdem das Sozialgericht zudem auch nicht die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Ast nicht im erforderlichen Umfang geklärt und sich überhaupt nicht mit der Frage hinreichender Erfolgsaussichten in der Hauptsache beschäftigt hat, erscheint es dem Senat sachgerecht, die Sache zur Entscheidung dem Sozialgericht Regensburg zurückzuverweisen, damit das Sozialgericht entscheidet, ob zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife über den Prozesskostenhilfeantrag (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 19.03.2009, Az.: L 7 AS 52/09 B PKH) hinreichende Erfolgsaussichten gegeben waren und die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Ast für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen.
- LSG Bayern, 24.07.2017 - L 17 U 168/17
Arbeitsunfall, Kausalität, PKH, Zurückverweisung, Zusammenfassung der …
Der Senat hält diesen Verfahrensfehler für derart schwerwiegend, dass er den darauf beruhenden hier angefochtenen PKH-Beschluss bereits aus diesem Grund auf der Grundlage des § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG analog aufhebt und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Anträge auf Bewilligung von PKH unter Beiordnung von Rechtsanwältin G. an das SG zurückverweist (vergleiche zur Zurückverweisung im Prozesskostenhilfeverfahren LSG Bayern vom 20.03.2012, L 7 AS 213/12 B PKH).